Was ist die Münchner Sicherheitskonferenz?

Die Münchner Sicherheitskonferenz, auch bekannt als Munich Security Conference (MSC), ist ein weltweit anerkanntes internationales Forum für Sicherheits- und Außenpolitik. Die 1963 gegründete Konferenz bietet eine Plattform für Reden, Diskussionsforen und nicht-öffentliche Gespräche, auf dem hochrangige Expert*innen und Politiker*innen über sicherheitspolitische Fragen sowie aktuelle weltpolitische Brennpunkte diskutieren. 

Von kriegsbedingten oder logistischen Ausnahmen abgesehen, hat das Forum seit seiner Gründung jedes Jahr stattgefunden. Botschafter Wolfgang Ischinger ist seit 2008 Vorsitzender der Sicherheitskonferenz und hat 2021 angekündigt, dass Christoph Heusgen, ehemaliger Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen und außenpolitischer Berater von Kanzlerin Merkel den Vorsitz der MSC nach der 2022er-Konferenz übernehmen wird. Christoph Heusgen war gerade im Februar 2022 Panelist auf dem von IRC Deutschland ausgerichteten IRC Einstein Humanitarian Dialog

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender MSC, sagt:

„Unsere Welt ist in Gefahr. Traditionelle Gewissheiten zerfallen, Bedrohungen und Verwundbarkeiten nehmen zu, und die regelbasierte Ordnung wird zunehmend angegriffen. Der Bedarf an Dialog war noch nie so groß wie heute.“

Wann und wo findet die MSC statt?

Die jährliche Veranstaltung, dieses Jahr mit dem Titel “Turning the Tide - Unlearning Helplessness”, findet 2022 vom 18. bis 20. Februar - im Hotel Bayerischer Hof in München statt. Letztes Jahr wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie die Veranstaltung in einer Art Sonderedition als Online-Reihe “Beyond Westlessness: The Road to Munich” durchgeführt. 

Dieses Jahr wird das Event seine traditionelle Format beibehalten, ergänzt durch eine Reihe innovativer partizipativer Formate. Aufgrund der Pandemie werden aber deutlich weniger Gäste und Medienvertreter*innen vor Ort teilnehmen. 

Was wird auf der MSC 2022 geschehen?

Die Notwendigkeit dieser jährlichen Konferenz hat sich im Laufe ihrer 58-jährigen Geschichte immer wieder bestätigt. In Zeiten wie diesen bietet die Konferenz den führenden Außen- und Sicherheitspolitiker*innen die Möglichkeit, auf einer persönlichen und effektiven Ebene miteinander und mit der breiten Öffentlichkeit zu kommunizieren und zusammenzuarbeiten. 

Das dreitägige Programm aus Reden, Panel-Diskussionen, Side Events und bilateralen Gesprächen zu den Themen Außen- und Sicherheitspolitik bietet ein Höchstmaß an Interaktion und Networking, in einer umsichtig geplanten Mischung aus öffentlichen und vertraulichen Formaten. 

Wer wird bei der MSC dabei sein?

Das Publikum erstreckt sich über mehr als 600 Vertreter*innen aus Politik, Militär, Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und sonstigen Expert*innen für sicherheitsrelevante Themen.

Hier sind nur einige ausgewählte Beispiele:

Botschafter Wolfgang Ischinger, aktueller Vorsitzender der MSC und ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt sowie Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Washington, D.C. und London.
Foto: MSC/Kuhlmann

 

Was sind die Themen der diesjährigen MSC?

Ausgangspunkt für die MSC 2022 ist die anschwellende Flut von sich gegenseitig verstärkenden Krisen, die den Zustand der globalen Gesellschaften und politischen Systeme bedrohen. Der Münchner Sicherheitsbericht 2022, der in den Tagen vor der MSC veröffentlicht wurde, stellt die Entwicklung einer „kollektiven Hilflosigkeit“ bei der Bewältigung von Krisen weltweit fest und bietet Ideen, wie man ihr am besten begegnen kann. 

Im Mittelpunkt stehen:

Der Bericht stellt fest, dass diese Herausforderungen zwar sehr real sind, die führenden Politiker*innen und Regierungen der Welt aber bereits über die notwendigen Ressourcen verfügen, um sie zu bewältigen, und diese nur richtig einsetzen müssen.

Was macht IRC bei der MSC? 

Angesichts der von den Organisatoren attestierten “kollektiven Hilflosigkeit” der internationalen Gemeinschaft” IRC will einen Weckruf an führende Politiker*innen und politische Entscheidungsträger*innen senden und konkrete Handlungsschritte aufzeigen. 

Jedes Jahr veröffentlicht IRC die Emergency Watchlist, die einen Überblick über die 20 schlimmsten humanitären Krisen. Für das Jahr 2022 zeigt sich: 274 Millionen Menschen weltweit werden auf humanitäre Hilfe angewiesen sein, noch nie zuvor war das Leid so groß. Ob Afghanistan, Äthiopien, Jemen: Die Krisen in diesen Ländern sind keine Aneinanderreihung unglücklicher Ereignissen, sondern Belege für das Versagen des internationalen Systems: Staaten kommen ihren Pflichten gegenüber ihren Bürger*innen und im Land Schutzsuchenden nicht nach, die Diplomatie kann Konflikte nicht lösen, das Völkerrecht schützt die Zivilbevölkerung nicht mehr, humanitäre Maßnahmen können die immer größer werdenden Lücken nicht schließen. 

Gerade beim Thema Schutz der Menschenrechte und des Völkerrechts muss das internationale System die verfügbaren Mechanismen nutzen und entschiedener eingreifen. In Konfliktgebieten weltweit treten wir in ein Zeitalter der Straflosigkeit ein, mit tödlichen Folgen für die Zivilbevölkerung, die Mitarbeitenden von Hilfsorganisationen und den Grundsatz einer regelbasierten internationalen Ordnung. Anstelle von Rechenschaftspflicht herrscht Straflosigkeit – Handlungen, auch kriminelle, bleiben ohne Konsequenz oder Bestrafung. 

Zur diesjährigen MSC richtet IRC daher gemeinsam mit Center for Civilians in Conflict (CIVIC) ein MSC Side-Event aus. Unter dem Titel “The Age of Impunity: What next?” wird am Samstag, den 19. Februar, von 7:30 bis 9:00 Uhr im Atelier im Bayerischen Hof ein Panel mit International Crisis Group CEO und Präsident Comfort Ero, CIVIC CEO Federico Borello  und IRC CEO David Miliband sowie weiteren Teilnehmer*innen diskutieren. 

Was sind unsere Ziele für die MSC?

Im Vorfeld des von Deutschland ausgerichteten G7-Gipfels und aufbauend auf der Arbeit von IRC im Bereich der humanitären Krisenhilfe und CIVIC im Bereich des Schutzes von Zivilist*innen bietet das MSC Side-Event eine wichtige Gelegenheit an. Durch das Side-Event wird es möglich, konkrete Verpflichtungen zu erörtern, die unterstützende Regierungen eingehen können, um eine bessere Rechenschaftspflicht und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Rahmen ihrer eigenen Aktivitäten zu gewährleisten. 

Das grundlegende Ziel deutscher Außenpolitik muss sein, humanitäre Not zu lindern und möglichst zu vermeiden und die Menschen zu befähigen, ihre Bedürfnisse aus eigener Kraft zu befriedigen. Humanitäre Hilfe muss daher eng mit entwicklungspolitischen und friedensfördernden Maßnahmen abgestimmt werden, um die langfristige Stabilität in fragilen Staaten zu fördern. 

Dabei braucht es entschlossene Diplomatie, die sowohl konfliktpräventiv als auch konfliktlösend wirkt. Voraussetzung dafür ist, dass die proaktive Verteidigung des humanitären Völkerrechts das Leitprinzip einer wertebasierten Außenpolitik ist. Mit dem Side-Event und der Plattform, die die MSC bietet, will IRC die Reform des Systems weiter befördern.

Das fordert IRC von der deutschen Regierung: