Mindestens dreizehn Menschen, darunter ein einjähriges Kind, sind an der polnisch-belarussischen Grenze bereits ums Leben gekommen. International Rescue Commitee (IRC) fordert, den ungehinderten humanitären Zugang und das Recht auf Asyl in den Grenzgebieten sicherzustellen.

Angesichts der anhaltenden Pattsituation zwischen der EU und Belarus fordert IRC alle beteiligten Länder auf, Menschen nicht als politisches Druckmittel einzusetzen. Auf belarusischer Seite scheint nur begrenzt humanitäre Hilfe geleistet zu werden, während in der polnischen Sperrzone Menschen in eisigen Bedingungen, ohne Nahrung, Wasser oder Unterkunft, ohne Zugang zu humanitärer Hilfe und Rechtsbeistand ausharren. Mindestens dreizehn Menschen sind bereits ums Leben gekommen. Es gibt immer mehr Berichte über Menschen, die an Unterkühlung leiden. 

Belarus bringt gezielt Menschen an die Landesgrenze und zwingt sie zum Grenzübertritt. Die Reaktion Polens, Menschen in der Sperrzone von humanitärer Hilfe abzuschneiden, ihnen das Recht auf Beantragung von Asyl zu verweigern, und sie meistens auf dem Wege illegaler Pusbacks nach Belarus zurückzubringen, verstößt gegen europäisches und internationales Recht und untergräbt die Werte der EU. Asyl zu beantragen ist kein Verbrechen, sondern ein Menschenrecht.

Stefan Lehmeier, Regionaldirektor Europäische Programme bei IRC, momentan vor Ort an der polnisch-belarussischen Grenze, sagt:

„Nach wie vor werden jede Nacht Menschen von den belarussischen Behörden gezwungen, die Grenze zu überwinden. In der Sperrzone auf polnischer Seite sind sie dann sich selbst überlassen und bekommen kaum Hilfe. Hilfsorganisationen dürfen noch immer nicht ins Sperrgebiet, vor Ort können nur die Anwohner*innen helfen. Der Druck der polnischen Grenzschützer auch auf Helfende ist enorm hoch.
Wir beobachten, dass immer mehr Tote gefunden werden. Die Geflüchteten müssen sich aus Angst vor einem Pushback vor den polnischen Grenzschützern verstecken und setzen oft zu spät oder gar keinen Notruf ab, wenn ihr Leben in Gefahr ist. Die polnischen Behörden müssen Hilfsorganisationen dringend Zugang zur Sperrzone gewähren, Pushbacks beenden und das Recht auf Asyl sicherstellen. Dann haben die Menschen keine Angst mehr vor der Abschiebung nach Belarus – und nur so können weitere Tote vermieden werden.“


Harlem Désir, Vizepräsident IRC Europa, ergänzt:

„IRC ruft in diesem kritischen Moment alle Staaten dazu auf, die menschenwürdige Behandlung von Migrant*innen und Geflüchteten zu gewährleisten und zu einer raschen Deeskalation beizutragen. Die EU sollte weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um Belarus davon abzubringen, das Leben und die Würde der Menschen zu gefährden. Die europäischen Länder müssen das Recht der Menschen auf Asyl aufrechterhalten und sicherstellen, dass alle Anträge schnell und fair bearbeitet werden. In der Zwischenzeit ist die weitere Unterstützung der EU für den humanitären Zugang und die menschenwürdige Aufnahme der in Polen ankommenden Menschen von entscheidender Bedeutung. 
In Zukunft müssen die Staats- und Regierungschef*innen der EU gegen Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen vorgehen, Täter*innen zur Verantwortung ziehen und Rechtsstaatlichkeit wahren. Gewalt oder illegale Pushbacks dürfen nicht weiter hingenommen werden.“

 

Interviews mit Stefan Lehmeier, IRC Deputy Regional Director Europe
Stefan Lehmeier, Deputy Regional Director Europe International Rescue Committee, ist bis 26. November an der polnisch-belarussischen Sperrzone vor Ort, um sich ein Bild von der Lage zu machen und mögliche humanitäre Hilfe von IRC gemeinsam mit lokalen Partnern für die Menschen zu organisieren. Lehmeier steht für Interviews und O-Töne auf Deutsch und/oder Englisch zur Verfügung.