Tausende von Menschen, unter anderem aus dem Irak, Syrien und Jemen, sitzen an der Grenze zwischen Polen und Belarus fest, wo die Spannungen weiter zunehmen. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt sind bereits mindestens dreizehn Menschen ums Leben gekommen. Fotos zeigen Männer, Frauen und Kinder, die in behelfsmäßigen Unterkünften versuchen, sich warm zu halten. Weder ist es für sie möglich in den Nachbarländern Asyl zu beantragen noch zurückzukehren.

Krise an der Grenze: Eine Frau sitzt in einer Decke
Tausende Menschen sitzen seit Wochen fest, nachdem ihr Versuch die Grenze von Belarus nach Polen zu überqueren scheiterte.
Foto: Maciej Luczniewski/NurPhoto via Getty Images

Mindestens dreizehn Menschen sind an der polnisch-belarussischen Grenze ums Leben gekommen. Zwischen 2.000 und 4.000 Geflüchteten und Migrant*innen sitzen an der EU-Außengrenze fest, da die Regierungen die Verantwortung für ihren Schutz ablehnen. 

Die Menschen harren dort seit Wochen aus, nachdem ihr Versuch die Grenze von Belarus nach Polen zu überqueren scheiterte. In Belarus leben Geflüchtete und Migrant*innen, darunter auch Frauen und Kinder, in behelfsmäßigen Lagern in der Kälte und haben nur begrenzten Zugang zu Nahrung, Wasser oder medizinischer Versorgung.  

Auf der polnischen Seite der Grenze wird humanitären Organisationen der Zugang zu den Menschen verwehrt. Sie halten sich in einer Art Sperrzone auf – und ohne Zugang dorthin ist unklar, welche Hilfe gebraucht und geleistet wird, was für die Gestrandeten tödlich sein könnte. Angesichts des nahenden Winters und der sinkenden Temperaturen wird sich die Lage weiter verschlechtern. Mit weiteren Todesopfern ist zu rechnen. 

Wie hat sich die Situation an der belarussischen Grenze so zugespitzt? 

Im Sommer begannen die belarussischen Behörden, Asylbewerber*innen bei der Weiterreise in die Nachbarländer zu helfen. Die EU wirft Belarus vor, mit diesen Maßnahmen die Sicherheit zu untergraben, doch das Land hat diese Behauptungen zurückgewiesen. Seit Sommer sind mehrere tausend Menschen nach Polen eingereist, und noch mehr wurden gewaltsam abgefangen. Die genauen Zahlen sind unklar.  

Polen reagierte auf die zunehmende Zahl von Grenzübertritten mit dem Bau einer Mauer entlang der belarussischen Grenze. Im Oktober verabschiedete das polnische Parlament eine umstrittene Gesetzesänderung, die es den Behörden ermöglicht, Asylanträge abzulehnen. Die EU-Kommission, Nichtregierungsorganisationen und Abgeordnete des Europäischen Parlaments kritisieren dies als Untergrabung des Rechts auf Asyl. Die Regierung Lettlands hat den „Ausnahmezustand“ ausgerufen. So ist es dem lettischen Grenzschutz nun erlaubt, Migrant*innen ohne Einreiseerlaubnis nach Belarus zurückzuschicken. 

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Die an der Grenze festsitzenden Geflüchteten und Migrant*innen werden an der Weiterreise gehindert und können kein Asyl beantragen. Die Menschen auf der belarussischen Seite erhalten nur begrenzte humanitäre Unterstützung, die ihren Bedürfnissen kaum gerecht wird.  

Was nicht in Vergessenheit geraten darf: Das Recht, Asyl zu beantragen, steht jedem Menschen zu. Jedes Land, das Asylrecht verweigert, verstößt gegen Menschenrechte.   

Was muss geschehen, um Geflüchteten und Migrant*innen in Belarus, Polen und Litauen zu helfen? 

Nahrung, Unterkunft und weitere Hilfe bereitstellen 

Obwohl die Menschen ohne Nahrung und Unterkunft festsitzen und bereits Tote zu beklagen sind, ist die humanitäre Hilfe in Polen eingestellt. Humanitäre Organisationen brauchen Zugang zu den Menschen, um lebensrettende Unterstützung zu leisten. 

Illegale Pushbacks beenden 

Staaten müssen sofort damit aufhören, Menschen über ihre Grenzen zurück nach Belarus zu drängen, wo ihnen weitere Gewalt und Übergriffe durch Grenzbeamte droht. Den an der Grenze gestrandeten Menschen muss das Recht gewehrt werden, einen Asylantrag zu stellen – gemäß des Völkerrechts und unabhängig davon, wie sie an die Grenze gelangt sind.  

Die EU zur Unterstützung auffordern 

IRC fordert die EU auf, Rechtsstaatlichkeit und Asylrecht in Europa durchzusetzen: „Es ist offensichtlich, dass es an Europas Grenzen illegale Pushbacks gibt. Und diese Verstöße müssen verurteilt werden. Wie die EU auf diese Menschenrechtsverletzungen durch einige ihrer Mitgliedsstaaten reagiert, wird zeigen, wie es um ihr Engagement für Rechtsstaatlichkeit und ihre eigenen Grundwerte bestellt ist“, sagt Imogen Sudbery, Direktorin für Politik und Advocacy IRC Europe. 

„Europa schottet sich immer weiter ab, die Lage an den EU-Außengrenzen ist dramatisch. Menschen in Not werden allein gelassen, durch illegale Pushbacks wird ihnen gewaltsam die Einreise verwehrt. Statt Hilfsgüter zu liefern werden Zäune errichtet und die rechtsmäßige Beantragung von Asyl verhindert. Die Europäische Union muss wieder Menschen und nicht Grenzen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen und so eine solidarische, wertebasierte Antwort auf Flucht finden. Wir brauchen Menschlichkeit statt Mauern – gerade an Jahrestagen wie dem Mauerfall sollten wir uns das ins Gedächtnis rufen“, ergänzt Ralph Achenbach, Geschäftsführer IRC Deutschland.  

Angesichts der Tausenden von Menschen in der Grenzregion, des nahenden Winters und der sinkenden Temperaturen könnten sich die Bedingungen verschlechtern und weitere Menschenleben in Gefahr geraten. 

Mehr zur IRCs Empfehlungen zu Migration, Asyl und der Schutzverantwortung Europas finden sich im Bericht „A New Pact for a Europe that Truly Protects“, der anlässlich des EU-Pakts zu Migration und Asyl veröffentlicht wurde.