Seit der Machtübernahme der Taliban im letzten August, den chaotischen Evakuierungen aus Kabul und den Diskussionen um die Aufnahme von Ortskräften und anderen gefährdeten Menschen in Afghanistan, wie Frauenrechtler*innen und Journalist*innen, ist der Begriff der humanitären Aufnahme in aller Munde.

Seit 2020 hat sich die Zahl der Hilfsbedürftigen im Land verdoppelt - auf 18 Millionen Menschen. Dreiviertel davon sind Frauen und Mädchen. Die Kämpfe breiten sich über weite Teile des Landes aus, wodurch die Zivilbevölkerung in sie verwickelt wird. IRC rechnet mit einer Rekordzahl von Toten und Verletzten. Die zunehmende Gewalt in Afghanistan macht diese humanitäre Krise zu einer der am schnellsten wachsenden der Welt. Die zur Verfügung stehenden Mittel decken die Bedarfe bei weitem nicht. Die Welt darf Afghan*innen nicht den Rücken kehren.
 

Welche legalen Aufnahmemöglichkeiten nach Deutschland aus humanitären Gründen gibt es?


Für die meisten Menschen aus Nicht-EU-Staaten gilt, dass für die Einreise nach Deutschland ein Visum benötigt wird – das trifft insbesondere auf einkommensschwache oder fragile Herkunftsländer zu, also besonders solche, aus denen Menschen fliehen.

Eine Gruppe von Mädchen in Afghanistan sitzt im Unterricht. Die Mädchen haben ihr Hand erhoben und beteiligen sich an der Schul-stunde
Afghanische Kinder in einem IRC Safe Healing and Learning Space. Seit sechs Jahren in Folge haben die Vereinten Nationen Afghanistan zum tödlichsten Ort für Kinder in der Welt erklärt.
Foto: IRC

Visa sind immer an einen bestimmten Zweck gebunden. Sie können zur Aufnahme von Arbeit, Studium, Forschung oder spezieller Programme wie ein freiwilliges soziales Jahr ausgestellt werden. Auch aus familiären Gründen kann ein Visum beantragt werden, etwa für den sogenannten Familiennachzug. Bei diesem Visum handelt es sich um ein nationales Visum, das einen langfristigen Aufenthalt in Deutschland ermöglicht. Das Schengen-Visum hingegen gilt für den gesamten Schengen-Raum und ermöglicht einen Aufenthalt bis zu drei Monaten - insbesondere aus touristischen Gründen.
Ein Visum für Asyl gibt es jedoch nicht. In Deutschland gilt das Prinzip des „territorialen Asyls“. Das bedeutet, dass Asyl nur von Menschen beantragt werden kann, die sich bereits in Deutschland aufhalten. Auch bei den deutschen Botschaften im Ausland ist ein Asylantrag nicht möglich.

Das deutsche Aufenthaltsrecht sieht jedoch vereinzelt Wege nach Deutschland aus humanitären Gründen vor:
 

Einzelaufnahme

Im Aufenthaltsgesetz ist durch § 22 eine Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen, politischen oder humanitären Gründen geregelt. Umgangssprachlich wird häufig vom „humanitären Visum“ gesprochen. Der Paragraph ist in zwei Teile unterteilt. Der erste Teil sieht eine Aufnahme aus „völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen“ vor. Die betreffende Person muss sich in einer humanitären Notlage befinden, die sich von den Lebensumständen im Land deutlich abhebt. Nach der Machtübernahme der Taliban befanden sich viele Menschen in Afghanistan in genau dieser Situation. Um ein Visum hierfür zu erhalten, muss der Lebensunterhalt eigenständig gesichert werden können. Bei der Norm handelt es sich um eine Kann-Regelung, das bedeutet, die entscheidungstragende Behörde – hier das Auswärtige Amt – hat einen großen Ermessensspielraum.

Der zweite Teil der Norm spielt aktuell eine größere Rolle: Er sieht das Erteilen einer Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung politischer Interessen vor. Auch hier profitieren nur ganz besondere Ausnahmefälle – beispielsweise Menschen, die in herausragender Weise Menschenrechts- oder Oppositionsarbeit geleistet haben und in ihrem Herkunftsland massiver Gefährdung ausgesetzt sind. Laut Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) beschränkte sich die Zahl der Aufnahmen in den letzten Jahren weltweit auf eine zweistellige Zahl jährlich.

Durch die Entwicklungen in Afghanistan seit dem 15. August 2021 ist er aktuell jedoch sehr relevant: Wird eine Zusage erteilt, werden (ehemalige) afghanische Ortskräfte oder weitere gefährdete Menschen aus Afghanistan auf Grundlage von § 22 Satz 2 AufenthG aufgenommen.

Das sogenannte Ortskräfteverfahren gibt es bereits seit 2013. Als Ortskraft gilt, wer zum bzw. ab dem 1. Januar 2013 bei einer deutschen Institution, z.B. der Bundeswehr, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), dem Goethe-Institut oder der Deutschen Welle tätig war und aufgrund dieser Tätigkeit konkret gefährdet ist.

Unmittelbar nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 wurde auch entschieden, Personen, die aufgrund anderer Tätigkeiten, beispielsweise Jurist*innen oder Journalist*innen, oder aufgrund ihres Einsatzes für Menschen- und Frauenrechte, massiv gefährdet sind, aufzunehmen. Auch ihre Aufnahme basiert im Fall einer Zusage auf § 22 Satz 2.

Zum 10. Juni 2022 waren 33.263 Aufnahmezusagen an Ortskräfte, besonders gefährdete Afghan*innen und ihre Familienangehörigen ergangen. Von diesen waren bis zu dem Stichdatum jedoch erst 21.399 Menschen nach Deutschland eingereist.

Bundesaufnahmeprogramm

In akuten Krieg- und Krisensituationen dienen Aufnahmeprogramme dazu, „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen“ eine schnelle Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen.

Das Bundesaufnahmeprogramm ist gesetzlich in § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz verankert. Das BMI kann ein solches Programm anordnen. Die Durchführung obliegt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

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Im Zuge des Krieges in Syrien gab es von 2013 bis 2014 insgesamt drei humanitäre Bundesaufnahmeprogramme für syrische Geflüchtete. Dadurch konnte die Aufnahme von ungefähr 20.000 Menschen ermöglicht werden.

Auch für Afghanistan will die Bundesregierung ein Bundesaufnahmeprogramm einrichten. Das Besondere: Anders als damals für syrische Geflüchtete und anders als bei Resettlement, das nur Menschen einbezieht, die sich bereits in einem Erstaufnahmestaat aufhalten, sollen beim Bundesaufnahmeprogramm Menschen, die sich aktuell noch im Herkunftsland Afghanistan aufhalten, Aufnahmezusagen erhalten. Aktuell werden zwar immer noch Ortskräfte und besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan evakuiert, die Umsetzung eines humanitären Bundesaufnahmeprogramms ist bis jetzt aber noch nicht gelungen.

Landesaufnahmeprogramm

Auch die einzelnen Bundesländer können Aufnahmeprogramme einrichten. Allerdings benötigen sie die Zustimmung des BMI. Noch vor einigen Jahren hatten alle Bundesländer bis auf Bayern Aufnahmeprogramme für syrische Menschen. Mittlerweile sind jedoch die meisten Programme ausgelaufen. Nur Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen und Schleswig-Holstein verfügen noch über unterschiedlich gehandhabte Aufnahmeprogramme. Grundvoraussetzungen für eine Aufnahme sind Verwandte in dem jeweiligen Bundesland und das Vorliegen einer Verpflichtungserklärung – dass sich also jemand in Deutschland verpflichtet, alle anfallenden Kosten für die aufzunehmende Person zu übernehmen. Davon ist nur die Krankenversicherung ausgenommen.

Bremen, Berlin und Thüringen wollten schon unmittelbar nach der Machtübernahme auch für Menschen aus Afghanistan Aufnahmeprogramme einrichten. Bislang wurden diese jedoch vom BMI geblockt.

Resettlement

Ein alternativer Weg nach Deutschland, aber auch in andere Aufnahmestaaten wie Kanada, USA oder Schweden, ist Resettlement, zu Deutsch: Neuansiedlung, dar. Dabei handelt es sich um die dauerhafte Aufnahme für besonders schutzbedürftige Geflüchtete, die sich bereits in einem Drittstaat als Geflüchtete aufhalten. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) wählt in einem Verfahren nach bestimmten Kriterien besonders schutzbedürftige Personen aus, die aufnahmebereiten Staaten wie Deutschland für Resettlement vorgeschlagen werden. Die letztendliche Entscheidung für oder gegen die Aufnahme obliegt dem Aufnahmestaat.

Im Jahr 2022 sieht Deutschland vor, 2.500 von UNHCR anerkannte Geflüchtete oder staatenlose Geflüchtete aus den Erstzufluchtsländern Ägypten, Jordanien, Kenia, Libanon und Niger aufzunehmen. 200 weitere Plätze sind im Rahmen des Programms „Neustart im Team (NesT)“ vorgesehen, wobei die Aufnahme von Menschen an die Unterstützung durch Mentoring-Gruppen gebunden ist, die Wohnraum zur Verfügung stellen und die neu Eingereisten bei der Integration unterstützen.

Um das Talibanregime nicht zu unterstützen, hat die internationale Gemeinschaft den Geldfluss nach Afghanistan eingestellt. Das Land war jahrzehntelang abhängig von Geld aus dem Ausland. Die Sanktionen haben sich gravierend auf das Leben der Bevölkerung ausgewirkt. Menschen in Afghanistan haben keine Mittel, um Nahrungsmittel zu kaufen oder sich medizinisch versorgen zu lassen. Neun Millionen Menschen stehen am Rande einer Hungersnot. Die extremen Wetterverhältnisse machen es den Menschen noch schwerer.

In Gesundheitskliniken unterstützt IRC die Afghan*innen, vor allem Kinder, die unter starker Unterernährung leiden. Familien werden bei der Suche nach Arbeit unterstützt. Kindern in ländlichen Gegenden bietet IRC sichere Lernorte. Vertriebene Familien werden mit Bargeld, Zelten, Trinkwasser und Sanitäranlagen unterstützt. Um langfristig Perspektiven zu schaffen, unterstützt IRC einheimische Gemeinden dabei, eigene Entwicklungsprojekte zu identifizieren, zu planen und auszutragen.

IRC ist seit 1988 in Afghanistan im Einsatz und wir werden so lange bleiben, wie wir gebraucht werden. Helfen Sie uns dabei, auf die Krise aufmerksam zu machen und spenden Sie jetzt, um die afghanische Bevölkerung in Not zu unterstützen.